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23.12.2011

BGH erschwert Auto-Pfändung von Menschen mit Behinderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pfändung von Autos gehbehinderter Menschen deutlich erschwert. Erleichtert das Fahrzeug die "Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich", darf dieses nicht gepfändet werden.

Damit hat der BGH den bestehenden Schutz vor Zwangsvollstreckung von "außergewöhnlich Behinderten" auf alle Behinderten mit dem Zeichen "G" im Behindertenausweis erweitert.

Im aktuellen Fall hatte das Landgericht Kempten im Allgäu die Pfändung des Autos eines zu 70 % gehbehinderten Mannes zwar als "verstärkte Härte" bezeichnet. Das Gericht war aber der Meinung, der Mann könne seine fast täglichen Arztbesuche trotzdem mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen und "orstübliche Wege" bis zu zwei Kilometer zu Fuß zurücklegen, da er laut Behindertenausweis nicht "außergewöhnlich", sondern nur "normal" gehbehindert sei.

Der BGH hob dieses Urteil nun auf. Ein Auto darf nicht gepfändet werden, wenn der Betroffene damit in seiner Lebensführung "stark eingeschränkt" und "entscheidend benachteiligt wird", heißt es im Urteil (AZ:VII ZB 12/09).

Kategorien: Gesetzgebung


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