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18.12.2012

Kfz-Beihilfe zukünftig auch zur sozialen Teilhabe?

Behinderte Menschen haben einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei Führerscheinerwerb und Fahrzeuganschaffung. Damit sollen besondere Aufwendungen (z.B. für Umrüstungen) und Nachteile ausgeglichen werden. Was und wie gefördert wird, regelt die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV). Dabei galt bisher für die Bewilligungspraxis: Kfz-Förderung gibt es nur für die Teilhabe am Arbeitsleben und bei berufsbezogener Ausbildung.

Dass der Ausschluss nichtberufstätiger Betroffener aus der Kfz-Förderung dem Grundsatz der Inklusion widerspricht, wurde bisher meist ignoriert. Große Aufmerksamkeit findet daher der Beschluss des Bayerischen Landtags, Kfz-Beihilfen für Menschen mit Behinderungen zukünftig nicht allein auf berufliche Teilhabe zu beschränken, sondern diese bedarfsorientiert zu bewilligen. Um den Teilhabegrundsatz in der Eingliederungshilfe umzusetzen, wird des Weiteren gefordert, bundesgesetzliche Vorgaben im Sinne der Inklusion voranzutreiben.

Welche Auswirkungen dieser Beschluss für die gängige Bewilligungspraxis bei der Kfz-Förderung haben wird, muss sich erst noch zeigen. Der Verein "Mobil mit Behinderung e.V. (MMB)" engagiert sich zu diesem Thema und beobachtet die weitere Entwicklung.

Kategorien: Finanzierung


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