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17.02.2009

Umweltplakette für Menschen mit einer Behinderung?

Am 1. März 2007 trat die Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge, kurz Feinstaubverordnung, in Kraft. Sie soll auf den Ausstoß von Feinstaub durch den motorisierten Personen- und Güterverkehr Einfluss nehmen. Kraftfahrzeuge ohne Feinstaubplakette dürfen nicht in ausgeschilderte Umweltzonen einfahren beziehungsweise sich dort befinden.

Allerdings gibt es Ausnahmen. Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind, dürfen auch ohne entsprechende Plakette (Aufkleber) in der Umweltzone unterwegs sein. Es empfiehlt sich, eine Kopie des Schwerbehindertenausweises mit den eingetragenen Merkzeichen aG, H oder Bl im Auto sichtbar zu hinterlegen.

Diese Ausnahme ist in Nr. 6 von Anhang 3 zu § 2 Abs. 3 der "Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer KFZ" geregelt.

Da die Ausnahmeregelung vielen Menschen im Detail nicht präsent ist, kann es hilfreich sein, die Ausnahmegenehmigung durch den eigentlichen Text der Verordnung nachweisen zu können.

Kategorien: Gesetzgebung


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