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03.11.2010

Wenn der persönliche Parkplatz mal wieder besetzt ist ...

Durch Beschilderung und entsprechende Markierung kann schwerbehinderten Fahrerinnen und Fahrern in der Nähe ihrer Wohnung oder ihres Arbeitsplatzes eine persönliche Parkmöglichkeit zur eigenen Nutzung eingerichtet werden. Voraussetzung ist, dass die behinderte Person das Fahrzeug selbst führt und über keine Garage oder einen entsprechend gesicherten Stellplatz verfügt. Diese Parkplätze werden dann mit einem Schild mit Rollstuhlsymbol und dem Hinweis "Mit Parkausweis Nr. …" versehen. Nur der Ausweisinhaber darf diesen Parkplatz benutzen (§ 126 SGB IX i.V. mit § 42 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 und 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO).

Behindertenparkplätze sollten nicht als Privileg angesehen werden, sondern als eine Erleichterung für Menschen mit Handicap. Ist ein Behindertenparkplatz durch einen Falschparker – und sei es auch nur aus Gedankenlosigkeit oder für kurze Zeit – belegt, bedeutet das in vielen Fällen, dass die Betroffenen unter Umständen unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren müssen, da sie nicht "mal eben schnell" aussteigen können, um abzuklären, ob jemand das falsch geparkte Fahrzeug wegfahren kann.

In unserem konkreten Fall wurde ein "personenbezogener Behindertenparkplatz mit zeitlicher Beschränkung" eingerichtet, damit Frau Huber in der sehr stark befahrenen Straße einen Parkplatz vor der Tür hat. Sie fährt dann mit ihrem Rollstuhl ins Gebäude zu ihrem Arbeitsplatz. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie um 9.30 Uhr oder 12.45 Uhr den Parkplatz in Anspruch nehmen möchte. Der Platz steht Frau Huber in der auf dem Schild angegebenen Zeit persönlich zur Verfügung. Doch leider hat sie sich daran gewöhnen müssen, dass manche Autofahrer dies zuweilen nicht so sehen und sich vom freien Platz geradezu angezogen fühlen. Dann muss Frau Huber erst mal die Polizei anrufen und warten ... und weiter warten. Bis dann jemand kommt und ein Abschleppauto bestellt ist, kann viel Zeit vergehen. Nebenbei, es ist Arbeitszeit, die sie nacharbeiten muss. Die Hausmeister in dem Bürogebäude achten freundlicherweise darauf, dass der Parkplatz möglichst frei bleibt und rufen deshalb im Falle eines unberechtigten Parkens die Polizei an, auch wenn Frau Huber noch nicht anwesend ist. Sie werden nicht selten mit der Antwort konfrontiert, dass das erst als Problem gesehen wird, wenn die behinderte Person selbst vor Ort ist. Mit einer solchen Einstellung wird aber die Einrichtung eines persönlichen Behindertenparkplatzes ad absurdum geführt.

Wer von Ihnen hat ähnliche Erfahrungen gemacht? Bitte berichten Sie uns gerne davon. Wir hoffen, damit eine Diskussion anzuregen, die hilft, dieses Problem näher zu beleuchten und zu einer Lösung beizutragen.

Übrigens: Das nicht berechtigte Parken auf Behindertenparkplätzen kann eine Geldbuße von 35 € und/oder das Abschleppen des Wagens nach sich ziehen.

Kategorien: Parken, Gesetzgebung, Rollstuhlfahrer


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