23.12.2011

BGH erschwert Auto-Pfändung von Menschen mit Behinderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pfändung von Autos gehbehinderter Menschen deutlich erschwert. Erleichtert das Fahrzeug die "Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich", darf dieses nicht gepfändet werden. Damit hat der BGH dennbsp;... mehr

Kategorien: Gesetzgebung

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26.11.2010

ADAC testet Parkhäuser: Barrierefreiheit Fehlanzeige!

Der ADAC hat 50 Parkhäuser im Deutschland getestet. Das Ergebnis ist laut ADAC schlecht. Gilt das auch für die Behindertenparkplätze in den überprüften Parkhäusern? Leider ja. Im Fazit der Veröffentlichung heißt es: "Bei nicht einmal der Hälftenbsp;... mehr

Kategorien: Parken, Gesetzgebung

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03.11.2010

Wenn der persönliche Parkplatz mal wieder besetzt ist ...

Durch Beschilderung und entsprechende Markierung kann schwerbehinderten Fahrerinnen und Fahrern in der Nähe ihrer Wohnung oder ihres Arbeitsplatzes eine persönliche Parkmöglichkeit zur eigenen Nutzung eingerichtet werden. Voraussetzung ist, dass die nbsp;... mehr

Kategorien: Parken, Gesetzgebung, Rollstuhlfahrer

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05.02.2010

DVR fordert sichere Beförderung von Rollstuhlfahrern in Kraftfahrzeugen

Viele Menschen mit Behinderungen werden in ihrem Rollstuhl sitzend in einem speziell umgerüsteten Fahrzeug, einem sogenannten Behindertentransportwagen (BTW), befördert. Leider werden aber Rollstühle und Passagiere in diesen Fahrzeugen häufig unzurnbsp;... mehr

Kategorien: Gesetzgebung, Rollstuhlfahrer, Technik, Umrüstung

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15.06.2009

Erleichterungen für behinderte Menschen im Straßenverkehr

Menschen mit einer Conterganschädigung können künftig ohne Weiteres auf Behindertenparkplätzen parken. Und mehr Behinderte können demnächst auch im eingeschränkten Halteverbot, in Ladezonen oder in Fußgängerzonen das Auto abstellen. Der Bundesrat hnbsp;... mehr

Kategorien: Parken, Gesetzgebung

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15.05.2009

Taxifahrer mit Hörgerät

Nach einem Bericht in http://www.rechtslupe.de müssen mo­der­ne Hör­hil­fen bei der Er­tei­lung von Fahr­er­laub­nis­sen zur Fahr­gast­be­för­de­rung an Schwer­hnbsp;... mehr

Kategorien: Gesetzgebung

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04.05.2009

Sicherer Transport durch "Kraftknoten"

Autor: Peter Brünsing "Das Landessozialgericht (LSG) Mainz hat entschieden, dass behinderte Kinder, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einenbsp;... mehr

Kategorien: Gesetzgebung

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17.02.2009

Umweltplakette für Menschen mit einer Behinderung?

Am 1. März 2007 trat die Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge, kurz Feinstaubverordnung, in Kraft. Sie soll auf den Ausstoß von Feinstaub durch den motorisierten Personen- und Günbsp;... mehr

Kategorien: Gesetzgebung

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