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Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV)

Über die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung werden Leistungen zur Beschaffung und Umrüstung eines Fahrzeuges sowie die Erlangung eines Führerscheines geregelt.

Fahrzeugkauf

    Hier finden Sie Informationen zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, was bei der Kraftfahrzeugwahl zu beachten ist, wie die Förderung geregelt ist und wie der Zuschuss berechnet wird.

    Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

    • Der behinderte Mensch ist infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Maßnahme der beruflichen Bildung zu erreichen.
    • Der behinderte Mensch muss selbst ein Kraftfahrzeug führen können, oder es muss gewährleistet sein, dass ein Dritter das Kfz für ihn führt. Dies gilt auch für in Heimarbeit Beschäftigte (§ 12 Abs. 2 SGB IV), wenn das Kraftfahrzeug wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig ist, um beim Auftraggeber die Ware abzuholen oder die Arbeitsergebnisse abzuliefern.
    • Wenn der behinderte Mensch zur Berufsausübung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur vorübergehend auf ein Kfz angewiesen ist, wird Kraftfahrzeughilfe geleistet, sofern nur auf diese Weise die dauerhafte berufliche Eingliederung gewährleistet werden kann und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist. Dies gilt auch für beamtete Personen.

    (vgl. § 3 KfzHV)

    Was ist bei der Kraftfahrzeugwahl zu beachten?

    • Das anzuschaffende Kraftfahrzeug muss nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entsprechen, die sich im Einzelfall aus der Behinderung ergeben und, soweit erforderlich, eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand ermöglicht.
    • Die Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges kann gefördert werden, wenn es die vorerwähnten Bedingungen erfüllt und der Verkehrswert mindestens noch 50 % des seinerzeitigen Neuwagenpreises ausmacht.

    (vgl. § 4 KfzHV)

    Wie ist die Förderung geregelt?

    • Im Regelfall wird die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu € 9.500,00 gefördert.
    • Im Einzelfall wird auch ein höherer Betrag zugrunde gelegt, wenn Art und Schwere der Behinderung ein Kraftfahrzeug mit höherem Kaufpreis zwingend erfordern.
    • Wird ein teureres Fahrzeug angeschafft, ohne dass hierfür eine Notwendigkeit in der Behinderung besteht, gehen die Mehrkosten voll auf Kosten des/der Behinderten.
    • Die Kosten behinderungsbedingter Zusatzausstattung bleiben bei der Ermittlung des Kaufpreises unberücksichtigt.
    • Leistungen zur Kfz-Beschaffung nach dieser Verordnung sind einkommensabhängig. Die Zuschüsse richten sich nach dem Einkommen des/der Behinderten.
    • Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen zur Kfz-Beschaffung, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht, oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, und der Verkehrswert eines Altwagens, sind vom o.a. Bemessungsbetrag (Kaufpreis) abzusetzen.

    (vgl. § 5 KfzHV)

    Wie wird der Zuschuss berechnet?

    • Ob, und in welcher Höhe Zuschüsse für den Kauf eines Automobils gewährt werden, hängt von der Höhe des monatlichen Einkommens des/der behinderten Antragstellenden ab und ist nach § 5 KfzHV geregelt.
    • Berücksichtigt werden
      • das monatliche Netto-Arbeitsentgelt,
      • Netto-Arbeitseinkommen,
      • vergleichbare Lohnersatzleistungen des Antragstellers.
    • Die Ermittlung des Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Regelungen.
    • Das monatliche Einkommen wird an einer Bezugsgröße gemessen, die jährlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegt wird.
    • Die maximale Zuschusssumme beim Kfz-Kauf liegt derzeit bei 9.500,00 €.

    (vgl. § 5 KfzHV)

    2010/2011 liegt die Bezugsgröße West bei 2.555,00 € und die Bezugsgröße Ost bei 2.240,- €.

    Einkommensgrenzen Förderung in % Bezugsgröße 2011 Förderung in Euro
    0 € - 1.022,00 € (< 40 % der BG) 100 % 2.555,00 € 9.500,00 €
    1.023,00 € - 1.150,00 € (< 45 % der BG) 88 % 2.555,00 € 8.360,00 €
    1.151,00 € -1.278,00 € (< 50 % der BG) 76 % 2.555,00 € 7.220,00 €
    1279,00 - 1406,00 (< 55 % der BG) 64 % 2.555,00 € 6.080,00 €
    1.407,00 € -1.533,00 € (< 60 % der BG) 52 % 2.2.555,00 € 4.940,00 €
    1.534,00 € - 1.661,00 € (< 65 % der BG) 40 % 2.555,00 € 3.800,00 €
    1.662 € - 1.789,00 € (< 70 % der BG) 28 % 2.555,00 € 2.660,00 €
    1.790,00 € -1.917,00 € (< 75 % der BG) 16 % 2.555,00 € 1.710,00 €

    Fahrzeugumrüstung

    Voraussetzungen

    Ähnlich wie bei der Fahrzeugbeschaffung in § 4 KfzHV ist für die Fahrzeugumrüstung in § 7 KfzHV geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sich ein Kostenträger finanziell an der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeuges beteiligt.

    • Dies gilt auch für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung eines Dritten erforderlich ist, der für den behinderten Menschen das Kraftfahrzeug führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).
    • Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.
    • Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit werden die Kosten in vollem Umfang übernommen.

    Tipps

    • Ein Antrag auf Kraftfahrzeughilfe nach § 7 wird beim zuständigen Kostenträger gestellt.
    • Zunächst wird geprüft, ob kostenlose Fahrdienste, ein nutzbarer ÖPNV oder Fahrtkostenzuschüsse zur Verfügung stehen oder die dauernde Verfügbarkeit eines eigenen Kfz dringend und unbedingt erforderlich ist.
    • Der Kostenträger (bzw. ein technischer Berater des Kostenträgers) ermittelt, gemeinsam mit dem Antragstellenden, welche behinderungsbedingte Ausstattung erforderlich ist.
    • Die Fahrzeugumrüstung sollte immer an die persönlichen Bedürfnisse des/der Antragstellenden angepasst sein.
    • Klären sollte man die Frage, ob ein leichter Rückbau der erforderlichen Umbauten möglich ist, damit das Fahrzeug auch von anderen Personen genutzt werden bzw. das Fahrzeug unter Umständen wieder verkauft werden kann.
    • Jeder Kostenträger hat eigene Durchführungsvorschriften, in denen festgelegt ist, wie die Kostenübernahme abläuft.
    • Gesetzlich geregelt ist, dass Kosten für Reparatur und Ersatzbeschaffung der behinderungsbedingten Ausstattung in voller Höhe bezuschusst werden.

    Führerschein

    Welche Kosten fallen an?

    Für die Erlangung eines Führerscheins der Klasse B oder BE fallen Kosten an für

    • einen Sehtest,
    • ein Passphoto,
    • eine Bescheinigung über einen Kurs Sofortmaßnahmen am Unfallort oder Erste Hilfe,
    • die Grundgebühr in der Fahrschule für die Anmeldung und die Teilnahme am theoretischen Unterricht und die Vorbereitung auf die theoretische Prüfung,
    • Lehrmittel,
    • Fahrstunden,
    • besondere Ausbildungsfahrten (Autobahn, Landstraße, Dunkelheit), mind. 12 Fahrstunden zu je 45 Min,
    • Vorstellung zur theoretischen Prüfung,
    • Vorstellung zur praktischen Prüfung.

    Zuschüsse über die Kfz-Hilfe

    Ob, und in welcher Höhe Zuschüsse für die Erlangung eines Führerscheins gewährt werden, hängt von der Höhe des monatlichen Einkommens des/der behinderten Antragstellenden ab und ist nach § 8 KfzHV (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung) geregelt.

    Berücksichtigt werden:

    • das monatliche Netto-Arbeitsentgelt,
    • Netto-Arbeitseinkommen,
    • vergleichbare Lohnersatzleistungen des/der Antragstellenden.

    Die Ermittlung des Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Regelungen. Das monatliche Einkommen wird an einer Bezugsgröße gemessen, die jährlich festgelegt wird. 2010/11 liegt die monatliche Bezugsgröße bei 2.555,00 € West und bei 2.240 € Ost.

    Von dem Einkommen des Hilfeberechtigten ist für jeden von ihm unterhaltenen Familienangehörigen ein Betrag von 12 v.H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV abzusetzen. Für 2009 liegt dieser Familienzuschlag bei 300,00 €.

    Verdienst Bezugsgröße (BG) Zuschuss
    0 - 1.022,00 (< 40 % der BG) 2.555,00 € 100 % der Gesamtkosten
    1.023,00 - 1.406,00 (< 55 % der BG) 2.555,00 € 66 % der Gesamtkosten
    1.407,00 – 1.917,00 (< 75 % der BG) 2.555,00 € 33 % der Gesamtkosten

    Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine werden in vollem Umfang übernommen.

    Gebühren und Gebührenerlass

    Es werden Behördengebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben. Die Gebührenordnung ist Bundesrecht, sie legt die Grenzen fest, die die Gebühren, die in einem Bundesland erhoben werden, weder unter- noch überschreiten dürfen.

    Die Gebührenfestlegung obliegt ausschließlich den einzelnen Bundesländern und wird dort von den unteren Verkehrsbehörden (Zulassungsbehörden) bzw. in Einzelfällen von den übergeordneten Landesbehörden wahrgenommen.

    Gesetzliche Grundlage für die Gebührenfestsetzung ist die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

    Z. B fallen für die FH Hamburg folgende Gebühren an (Quelle: Fahrschule Rickert Hamburg):

    Führerscheinklasse Antrag Theorieprüfung am PC/m. Fragebogen Prüfungsfahrt
    B/BE 43,40 € 20,83 € / 10,35 € 84,97 € f. B + 84,97 € für BE
    BE (als Erweiterung von B) 39,90 € keine 84,97 €
    BF 17 51,10 € zzgl. 5,10 € je Begleiter/in 20,83 €/10,35 € 84,97 €

    Bei BE muss unterschieden werden, ob B und BE gemeinsam erworben werden. In diesem Fall finden zwei praktische Prüfungen statt. Wird nur BE erworben, wird nach dem bereits die Fahrerlaubnis Klasse B vorhanden ist, eine erneute Verwaltungsgebühr notwendig.

    Bei der Theorie-Prüfung gibt es zur Zeit zwei verschiedene Preise, je nach dem, ob die Prüfung am PC abgelegt wird oder mit dem Fragebogen auf Papier. In absehbarer Zeit wird es nur noch PC-Prüfungen geben. Die PC-Prüfung wird Stück für Stück in allen Bundesländern eingeführt, in Hamburg wird nur noch am PC geprüft.

    Ist die Erlangung einer Fahrerlaubnis erforderlich und möglich, um die Teilhabe am Arbeitsleben zu gewährleisten und werden die Führerscheinkosten inkl. etwaiger Fahrtkosten vom zuständigen Kostenträger übernommen, so werden in der Regel auch die Kosten für die erforderlichen Gutachten übernommen.

    Muss der Führerscheinanwärter die Gesamtkosten für die angeordneten Gutachten allein tragen, so kann die Führerscheinstelle auch auf Antrag von § 5 Absatz (6) der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Gebrauch machen.

    § 5 Persönliche Gebührenfreiheit (GebOSt)

    .... (6) Die für die Erhebung der Gebühren zuständige Stelle kann Körperbehinderten aus Billigkeitsgründen Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung für Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen gewähren, die wegen der Behinderung erforderlich werden.

    Allerdings liegt es allein im Ermessen der Führerscheinstelle festzulegen, was „Billigkeitsgründe“ sein könnten.

    Online-Rechner zur Berechnung von Zuschüssen aus der Kraftfahrzeughilfeverordnung

    Für die Berechnung der Zuschusshöhe aus der KfzHV hat www.handicap-bazar.de jetzt einen Online-Rechner entwickelt. Mit ihm lassen sich die zu erwartenden Zuschüsse für Führerscheinerwerb und Autokauf berechnen.


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