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Steuererleichterungen

Für Menschen mit Behinderung entstehen besondere finanzielle Belastungen. Das Steuerrecht bietet die Möglichkeit, einige der erhöhten Kosten in der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen, Vorschriften dazu finden sich im SGB IX.

Nachweis der Behinderung

Alle möglichen steuerlichen Vergünstigungen für behinderte Menschen werden vom Finanzamt nur auf Antrag gewährt. Der Antrag muss bei der Abgabe der Steuererklärung gestellt werden. Dabei ist die Behinderung durch amtliche Dokumente (Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbescheid, Rentenbescheid oder Bescheinigung des Versorgungsamtes, wenn der GdB zwischen 25 und 50 liegt.)

Akzeptiert werden nur amtliche Nachweise, denn das Finanzamt ist an den Inhalt der Bescheinigungen gebunden. Allerdings muss man einen Nachweis nicht jedes Jahr neu vorlegen. Er reicht auch für die Folgejahre aus, sofern sich die Verhältnisse nicht geändert haben und das Versorgungsamt seine Feststellung nicht ändert. Dann reicht es aus, den Grad der Behinderung im Formular anzugeben und "hat bereits vorgelegen" anzukreuzen.

Außergewöhnliche Belastungen

Behinderte Menschen ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 25 haben ein Wahlrecht: Sie können entweder ihre gesamten behinderungsbedingten Aufwendungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Im ersten Fall wird eine zumutbare Belastung angerechnet, im zweiten Fall nicht.

Grad der Behinderung (GdB) Behinderten-Pauschbetrag
25 und 30 310 €
35 und 40 430 €
45 und 50 570 €
55 und 60 720 €
65 und 70 890 €
75 und 80 1.060 €
85 und 90 1.230 €
95 und 100 1.420 €
Hilflose Menschen 3.700 €
Blinde Menschen 3.700 €
Schwerstpflegebedürftige (Pflegestufe 3) 3.700 €
Hinterbliebene 370 €

Der Behinderten-Pauschbetrag steht grundsätzlich jedem Steuerzahler mit einem anerkannten GdB zu. Neben dem Pauschbetrag können die Kosten für bestimmte besondere Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden.

Besondere Aufwendungen

Auch wenn der Behinderten-Pauschbetrag steuerlich angesetzt wird, erkennt das Finanzamt - unter bestimmten Voraussetzungen und im begrenzten Umfang - einige Kosten des behinderten Menschen zusätzlich steuerlich an. Sie können als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung veranschlagt werden. Dazu gehören u. a.:

  • Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten
  • Kosten für die behindertengerechte Ausstattung des Pkws
  • Führerscheinkosten für ein Kind mit einer schweren Geh- oder Stehbehinderung

Der Pauschbetrag soll nur laufende und typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten abgelten. Dementsprechend können mit der Behinderung zusammenhängende, aber einmalige Kosten sowie zusätzliche Krankheitskosten als außergewöhnliche Kosten zusätzlich geltend gemacht werden. Hierzu zählen beispielsweise auch bestimmte Kfz-Kosten.

Behinderte Menschen haben die Möglichkeit, auf die Inanspruchnahme des Pauschbetrags zu verzichten und stattdessen die tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen der allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen geltend zu machen. Ein solcher Verzicht bezieht sich auf alle, vom Pauschbetrag für behinderte Menschen erfassten Aufwendungen. Ein Teilverzicht ist nicht möglich.

Wichtig: Der behinderte Mensch muss sich allerdings hinsichtlich all dieser besonderen Aufwendungen (im Gegensatz zu den Pauschbeträgen) einen zumutbaren Eigenanteil anrechnen lassen.

Zumutbarer Eigenanteil

Werden außerhalb des Behinderten-Pauschbetrages besondere Aufwendungen eines behinderten Menschen steuermindernd als außergewöhnliche Belastung angegeben, sind nicht die gesamten angefallenen Kosten zu berücksichtigen. Der Betroffene muss sich in der Regel einen zumutbaren Eigenanteil (zumutbare Belastung) anrechnen lassen. Die Höhe des zumutbaren Eigenanteils hängt vom Einkommen und vom Familienstand ab - wie folgende Tabelle zeigt:

Gesamtbetrag der Einkünfte der steuerpflichtigen Person bis 15.340 € über 15.340 € bis 51.130 € über 51.130 €
ohne Kinder, wenn die Einkommensteuer nach der Grundtabelle zu berechnen ist 5 % der Einkünfte 6 % der Einkünfte 7 % der Einkünfte
ohne Kinder, wenn die Einkommensteuer nach der Splittingtabelle zu berechnen ist 4 % der Einkünfte 5 % der Einkünfte 6 % der Einkünfte
mit einem oder zwei Kindern 2 % der Einkünfte 3 % der Einkünfte 4 % der Einkünfte
mit drei oder mehr Kindern 1 % der Einkünfte 1 % der Einkünfte 2 % der Einkünfte

Kraftfahrzeugsteuer

Behinderte Menschen haben unter Umständen einen Anspruch darauf, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit zu werden oder dass diese Steuer um die Hälfte ermäßigt wird. Der behinderte Mensch muss zunächst ein Fahrzeug besitzen, welches auf ihn zugelassen ist.

  • Sofern im Behindertenausweis die Merkzeichen "aG", "H", oder "BL" aufgeführt sind, kann er sich völlig von der Kraftfahrzeugsteuer befreien lassen.
  • Ist das Merkzeichen "G" vermerkt, hat er einen Anspruch auf Steuerbefreiung in Höhe von 50 Prozent. Nachteil: Der behinderte Mensch muss auf die ihm sonst zustehende unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr verzichten.

Um eine Ermäßigung oder Befreiung zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Das Kfz muss auf die schwerbehinderte Person zugelassen sein.
  • Mit dem Pkw dürfen keine Güter außer Handgepäck transportiert werden.
  • Der Wagen darf nicht zur entgeltlichen Beförderung von Personen verwendet werden.
  • Es darf kein Pkw mit Oldtimer- oder rotem Kennzeichen gekauft werden.
  • Das Auto darf nicht von anderen Personen genutzt werden – es sei denn, diese Fahrten stehen im Zusammenhang mit der Beförderung oder der Haushaltsführung des behinderten Menschen.

Die Steuerbefreiung steht der schwerbehinderten Person nur für ein Kraftfahrzeug zu. In Fällen, in denen die schwerbehinderte Person bereits ein begünstigtes Kraftfahrzeug hält, wird beim Kauf eines Ersatzwagens keine oder nur die um 50 Prozent ermäßigte Kfz-Steuer festgesetzt, wenn das erste Fahrzeug innerhalb eines Monats nach Zulassung des zweiten Fahrzeugs ab- oder umgemeldet wird.

Fahrten zur Arbeit

Behinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 70 oder behinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 50, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind (Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis), können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an Stelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Kosten können bei Benutzung des eigenen oder eines zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeuges die für Dienstreisen geltenden Kilometerpauschalen angesetzt werden (z. B. bei einem Pkw 30 Cent pro Fahrtkilometer und bei einem Motorrad oder Motorroller 13 Cent pro Fahrtkilometer). Unfallkosten, die auf einer Fahrt zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entstanden sind, können neben dem pauschalen Kilometersatz von der Steuer abgezogen werden.

Wird ein behinderter Arbeitnehmer im eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug regelmäßig von einer anderen Person, z. B. dem Ehepartner, zu seiner Arbeitsstätte gefahren und wieder abgeholt, entstehen auch Kosten durch die Ab- und Anfahrten des Fahrers – die so genannten Leerfahrten. Diese Kosten können in tatsächlicher Höhe oder unter Ansatz der Kilometerpauschalen als Werbungskosten berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer selbst keinen Führerschein besitzt oder von dem Führerschein aus Gründen, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, keinen Gebrauch macht.

Privatfahrten

Behinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 80 oder einem GdB von mindestens 70 und Merkzeichen "G" können nach Abzug der zumutbaren Belastung Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten als „außergewöhnliche Belastung“ nach § 33 EStG absetzen, so weit sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden und angemessen sind. Als angemessen gilt in der Regel ein Aufwand bis zu 30 Cent je Kilometer für Fahrten bis zu 3.000 Kilometer im Jahr.

Bei außergewöhnlich gehbehinderten (Merkzeichen „aG“) sowie blinden (Merkzeichen "BL") und hilflosen Menschen (Merkzeichen "H") sind – in den Grenzen der Angemessenheit – die Aufwendungen für behinderungsbedingte unvermeidbare Fahrten und für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten nach Abzug einer zumutbaren Belastung als „außergewöhnliche Belastung“ anzuerkennen. Die tatsächliche Fahrleistung ist nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Eine Fahrleistung von mehr als 15.000 Kilometern im Jahr und ein höherer Aufwand als 30 Cent je Kilometer sind unangemessen.

Zusätzlich können krankheitsbedingte Fahrten geltend gemacht werden, die nicht mit der Behinderung zusammenhängen, beispielsweise für Arztbesuche und Heilbehandlungen. Diese Fahrten sind nicht mit der genannten Pauschale abgegolten.

Informationen zu Steuererleichterungen finden sich auch im Ratgeber für Menschen mit Behinderungen,  Bundesministerim für Arbeit und Soziales, Ausgabe 2008, S. 120 - 124


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