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Befreiung von der Gurtanlegepflicht

§ 21a der Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt:

(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.

  • Das gilt nicht für Taxifahrer und Mietwagenfahrer bei der Fahrgastbeförderung,
  • Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen,
  • Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen,
  • Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist,
  • das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,
  • Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

(2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.

Von der Gurtanlegepflicht können Personen im Ausnahmefall befreit werden, wenn entweder

a) das Anlegen der Gurte aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder

b) wenn im Personalausweis bestätigt ist, dass die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Notwendig für eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht aus gesundheitlichen Gründen ist sowohl bei Erstanträgen als auch bei Folgeanträgen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung.

Inhalt der ärztlichen Bescheinigung:

  • Bestätigung, dass die betroffene Person auf Grund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlegepflicht befreit werden muss.
  • Die Diagnose muss aus der Bescheinigung nicht hervorgehen.
  • Zeitraum, für den die Befreiung notwendig ist.Grundsätzlich gilt, dass die Gurtbefreiung nicht länger gültig sein darf als wirklich notwendig. Falls der Arzt bestätigt, dass es sich um einen nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt, kann die Befreiung auch auf unbefristete Zeit ausgestellt werden.

Zu beachten ist außerdem, dass es verschiedene Gurtarten gibt. Ist es für die betroffene Person möglich, anstatt des üblichen 3-Punkt-Gurtes einen sogenannten Hosenträgergurt zu tragen, darf keine Befreiung erteilt werden, denn die Umrüstung des Fahrzeuges wird als zumutbar eingeschätzt.

Die notwendigen Antragsformulare sind beim jeweils zuständigen Straßenverkehrsamt erhältlich.

Quelle: www.strassenverkehrsamt.de

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